Publikationen

Ausgewählte Entscheide

Beschlüsse im Sanktionsverfahren

April 2022
Die Aufsichtskommission sanktionierte einen Versicherer wegen Nichterfüllung der Mindest-standards des Beratungsprotokolls (Ziff. 8 BVV) mit einer Konventionalstrafe von CHF 7'500.-. Ferner auferlegte sie dem Versicherer die Verfahrenskosten von CHF 6'000.-.

Dezember 2021
Die Aufsichtskommission stellte fest, dass der angezeigte Versicherer gewisse Qualitätsstandards betreffend Beratungsprotokoll nicht erfüllt hatte (Ziff. 8 BVV). Der Versicherer wurde verwarnt und musste die Verfahrenskosten teilweise tragen.  

Oktober 2021
Drei Anzeiger reichten mehrere schriftliche Verstossmeldungen gegen denselben Versicherer ein. Es handelte sich um unerwünschte Telefonanrufe durch Vermittlerfirmen. Die Aufsichtskommission stellte fest, dass der angezeigte Versicherer mehrere Qualitätsstandards der Branchenvereinbarung nicht eingehalten hatte (Ziff. 6 BVV: gesetzliche Vorschriften im Rahmen der Akquisetätigkeit, Verbot telefonische Kaltakquise und Qualitätsstandards zum Telefonmarketing). Die Aufsichtskommission sprach als Sanktion Konventionalstrafen von insgesamt CHF 15'000.- aus. Zudem wurden dem Versicherer die Verfahrenskosten von CHF 10'000.- auferlegt.

Juni 2021
Die Aufsichtskommission stellte fest, dass der angezeigte Versicherer gegen das Verbot der Kaltakquise verstossen hatte. Es handelte sich um einen Einzelfall und der Versicherer konnte nachweisen, dass er alle zumutbaren Massnahmen getroffen hatte, um das fehlbare Verhalten seiner Angestellten zu verhindern. Auch nach dem Vorfall traf der Versicherer umgehend die notwendigen Vorkehrungen, um künftig solche Verstösse zu vermeiden. Die Aufsichtskommission betonte in ihrem Entscheid, dass sie keine Verletzungen der Branchenvereinbarung toleriere und bei künftigen Verstössen härtere Massnahmen ergreifen werde – sei es gegen den in diesem Fall angezeigten Versicherer oder gegen andere Versicherer.

Andere Grundsatzfragen

In der ersten Umsetzungsphase wurden im Plenum der Aufsichtskommission auch einige Grundsatzfragen geklärt. Die Aufsichtskommission hat u.a. zu folgenden Themen Stellung genommen:

Entschädigung Leads / Generierung eines Kontakts
Grundsätzlich muss jede Entschädigung für die Generierung eines Kontakts (Leads) – sei es an einen externen Vermittler, welcher einen Versicherungsabschluss generiert oder sei es für den Einkauf von Leads für die Weiterverfolgung im Eigenvertrieb – den Vorschriften der Branchenvereinbarung entsprechen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für die Entschädigung von Leads, welche von Adressvermittlern generiert werden.

Leads, die zu einem Abschluss führen, dürfen im Rahmen der Höchstobergrenze von Ziff. 9.1 BVV entschädigt werden. Entsprechend darf bei einem KVG-Abschluss der Höchstbetrag von CHF 70.- pro Versicherten und bei einem VVG-Abschluss der Höchstbetrag von zwölf Monatsprämien pro abgeschlossenem Produkt nicht überschritten werden.

Wenn aus einem Lead mehrere Abschlüsse resultieren (Bsp: Lead enthält Daten eines Familienvaters, woraus schliesslich auch für die Ehefrau und Kinder Krankenversicherungsabschlüsse resultieren), gilt die maximale Vermittlerentschädigung pro versicherte Person und nicht pro Lead.

Leads, die zu keinen Abschlüssen führen, dürfen nicht entschädigt werden.

Grenzgängergeschäft
Für die Vermittlung bei Personen im Ausland gelten die Höchstwerte der Branchenvereinbarung ebenfalls. Die Branchenvereinbarung erfasst jede abschlussbezogene Tätigkeit. Dass bei Personen im Ausland allenfalls ein vorangehender zusätzlicher Informationsbedarf über die Möglichkeiten des schweizerischen Krankenversicherungssystems besteht, kann nicht dazu führen, die Obergrenze der Entschädigung einer Vermittlung zu erhöhen.

Jahresbericht